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Corona-Krise: Maßnahmen für Kleinstunternehmer

erstellt am27.03.2020

Hiermit wollen wir Sie über zwei Maßnahmen informieren, die Ein-Personen-Unternehmer sowie Kleinstunternehmer aufgrund der Corona Krise ergreifen könnten, um finanzielle Notlagen abzufedern.

HABEN SELBSTSTÄNDIGE ANSPRUCH AUF ARBEITSLOSENGELD? 

Die Gruppe der Selbstständigen ist nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) versichert. Die Pflichtversicherung umfasst grundsätzlich keine Arbeitslosenversicherung - daher kann aus dem GSVG kein Anspruch auf Arbeitslosengeld abgeleitet werden.

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kann sich dennoch ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn selbständige Erwerbstätige entweder

  • vor Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmende ASVG- und arbeitslosenversicherungspflichtig gewesen sind oder
  • nach dem 1.1.2009 eine freiwillige Arbeitslosenversicherung abgeschlossen haben.


Selbständige können seit dem 1.1.2009 auf freiwilliger Basis in der Arbeitslosenversicherung versichert sein. Um Arbeitslosengeld beziehen zu können, muss die selbstständige Tätigkeit eingestellt werden. Die bestehende Gewerbeberechtigung muss jedenfalls ruhend gemeldet werden, bei der SVS ist eine Abmeldung vorzunehmen. 

Haben Selbstständige diese Möglichkeit bislang noch nicht genutzt, können sie jetzt darauf zurückgreifen. Sie behalten den einmal erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld unbefristet, wenn

  • die selbstständige Tätigkeit vor dem 1.1.2009 begonnen wurde. Es ist dabei unerheblich, wie lange Selbstständige arbeitslosenversichert waren. Oder aber
  • wenn die selbstständige Tätigkeit nach dem 1.1.2009 begonnen wurde und Selbstständige mindestens fünf Jahre lang in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert waren.


Wurde die selbstständige Tätigkeit nach dem 1.1.2009 begonnen und waren Selbstständige weniger als fünf Jahre lang arbeitslosenversichert, so bleibt der Anspruch auf Arbeitslosengeld für fünf Jahre erhalten.

Um Arbeitslosengeld beziehen zu können, muss die selbstständige Tätigkeit eingestellt werden. Dabei kann die Einstellung der selbstständigen Tätigkeit mitunter erhebliche steuer- und sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen haben, weshalb im Vorfeld dringend individuelle Steuerberatung in Anspruch genommen werden sollte.